Geordnete Rückkehr – oder eher unfassbare Kriminalisierung!

Im Februar 2019 erschien der Referentinnen-Entwurf aus dem Bundesinnenministerium, mit dem Horst Seehofer erneut Abschiebungen erleichtern will.

Es geht erneut darum die Abschiebemaschinerie, die sich die CSU wünscht, zu bestärken und die Handhabe über vermeintlich ausreisepflichtige oder besser gesagt ungewollte oder störende Menschen zu verstärken. Der Entwurf beginnt bei der Erweiterung der Zielgruppe und geht bis hin zum drastischen Gebrauch von Abschiebehaft, unter Umständen auch im regulären Strafvollzug. Im Gesetzesentwurf wird von der stärkeren Durchsetzung des Rechtes gesprochen.

Wir fragen uns: Warum wird der Wunsch auf Durchsetzung des Rechtes nicht genauso stark geäußert, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten geht? Wann wird bei einer Abschiebung nach Afghanistan das Recht auf ein unversehrtes Leben berücksichtigt? Wann wird in der BRD das Recht auf Gesundheit so ernst wahrgenonmmen, dass es auch für Menschen gilt, die am Rande der Gesellschaft stehen?

Hier passt doch wohl eher die Passage: Wird diese Pflicht nicht effektiv durchgesetzt, hat das negative Auswirkungen auf das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt.” (Zitat Referentinnenentwurf)

Und als wären diese Vorhaben nicht bereits erschreckend genug, sollen nun auch Unterstützerinnen wie etwa Migrationsberatungsstellen, Anwältinnen und jegliche Unterstützerinnen von Menschen, die akut von Abschiebung bedroht sind, in ihrem Handeln massiv eingeschränkt werden. Kommt es dazu, dass Dritte Informationen zu einer geplanten Abschiebung an Betroffene weiterleiten oder die Durchführung einer Abschiebung verhindern, sollen diese mit Haftstrafen bis zu 3 Jahren bedacht werden.

Allein dieser Vorschlag beleidigt und kriminalisiert alle solidarisch handelnden Menschen und schränkt sie massiv in ihren Handlungs- und Arbeitsfeldern ein.

Wir als Medinetz lehnen die Vorstellung und Idee eines entsprechendem Gesetz ab, da dies einen Meilenstein der Unmenschlichkeit , einen weiterer Mauerstein zur Festung Europa, einen weiteren Angriff auf die solidarische Gesellschaft darstellt. Unterstützerinnen verschiedenster Professionen, ob hauptamtlich oder freiwillig arbeitend, werden enorm eingeschüchtert und müssen zukünftig mit facettenreichen Repressionen rechnen.

Wir sagen NEIN zu diesen Entwurf und fordern humane Möglichkeiten zur Einreise mit sicheren Fluchtwegen nach Europa und nach Deutschland!

Wir fordern das Recht auf physische und psychische Unversehrheit für alle Menschen und die Chance darauf, diese zu erlangen, unabhängig von Herkunft, Status, Bildungsgrad und Kontostand.