Aufruf zum Medinetz-Aktionstag „Es ist uns keine Ehre!“

Liebe hallesche Ehrenamtliche, Engagierte, Freiwillige, Initiativen, Vereine und Gruppen!

Kennt ihr das, ihr macht Woche für Woche eure Arbeit, müht euch und plant, organisiert und helft, leistet Unterstützungsarbeit und begleitet, kurz: Ihr steckt richtig viel Kraft in euer Engagement um die Welt ein kleines Stückchen besser zu machen, und irgendwie scheint es, dass sie trotz der vielen wertvollen Arbeit unbeeindruckt vor die Hunde geht?

Uns, als Aktive des Medinetz Halle/Saale e.V., geht es oft so. Deshalb haben wir viel darüber nachgedacht, was wir mit unserer ehrenamtlichen Arbeit bewirken, und unter welchen Umständen wir sie leisten. Wir sind im letzten Jahr oft gelobt worden, unsere Arbeit wurde ausgezeichnet und gefördert, aber unseren Ziele für die Gesellschaft sind wir nicht näher gekommen, im Gegenteil.

Deshalb haben wir beschlossen, diesen Herbst einen Aktionstag zu veranstalten, mit dem provokanten Titel: „Es ist uns keine Ehre! für ein rebellisches Ehrenamt“. Am 28.10.2016 und in der ganzen Woche davor möchten wir in vielfältigen Veranstaltungen darüber nachdenken, welche Rolle Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft spielen, und was wir mit unserer Arbeit bewirken wollen. Wir haben einen Text formuliert, der einige unserer Gedanken zu dem Thema enthält. Ihr findet ihn weiter unten.

Wir hoffen, dass Ihr und viele andere auch etwas zu dem Thema zu sagen haben! Macht mit! Wir wollen euch dazu aufrufen, eure Sicht auf das Ehrenamt und eure Forderungen für die Gesellschaft an diesen Tagen laut werden zu lassen. Diskutiert mit uns! Wenn ihr den Aufruf gelesen habt, und euch an unseren Aktionen oder mit eigenen Veranstaltungen zu dem Thema äußern wollt, dann schreibt uns gerne! Wir wollen gemeinsam mit euch alle Veranstaltungen koordinieren und bewerben.

Wir hoffen von euch zu hören!

Viele Grüße, das Medinetz Halle/Saale e.V.

Alle Infos auch auf: keineEhre.medinetz-halle.de

Aufruf

Das Medinetz-Dilemma

Seit über 20 Jahren versuchen die Medinetze und Medibueros in Deutschland eine unlösbare Aufgabe zu erfüllen: die medizinische Versorgung derer zu organisieren, die von der regulären Gesundheitsversorgung ausgegrenzt sind. Menschen ohne Papiere haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, ihnen droht bei Arztbesuchen die Meldung bei den Behörden und damit die Abschiebung. Menschen im Asylverfahren wird der Zugang zur Krankenversorgung beschnitten und erschwert, um angebliche „Einreiseanreize“ zu mindern. Diesen Menschen bieten die Sprechstunden der Medinetze eine anonyme und kostenlose Anlaufstelle bei gesundheitlichen Beschwerden. So soll ihnen gleichzeitig Schutz vor Verfolgung durch staatliche Institutionen geboten und ihr Recht auf medizinische Versorgung durchgesetzt werden. Damit steht die Arbeit der Medinetze im scheinbaren Widerspruch zur Praxis der Behörden und zur Politik der Bundesregierung, die die Rechte dieser Menschen mit den Asylpaketen in den letzten Jahren mehrmals massiv beschnitten hat.

Doch dieser Widerspruch existiert nur verdeckt. Kommunale Behörden und Politiker loben unseren Einsatz als vorbildliches Engagement für die gesellschaftlich Schwächeren, und unser „Ehrenamt“ wird zwar nicht finanziell, aber mit vielen schönen Worten gefördert und gefordert. Die Städte schmücken sich mit der Arbeit derjenigen, die versuchen, die unbarmherzige Praxis der Behörden und die schlimmen Zustände in den Lagern abzumildern. Die Landesregierung wirbt mit dem unbezahlten Einsatz der „Ehrenamtlichen“ und dem schönen Schein der Willkommenskultur, während sie selbst an einer effizienteren Abschiebepraxis arbeitet. Mit dem Verweis auf das Ehrenamt zieht sich damit der Staat aus seiner Aufgabe der sozialen Sicherung zurück, und überlässt unbezahlten Freiwilligen die Durchsetzung von Grundrechten.

Deshalb muss unsere Arbeit auch explizit politisch sein. Wir wollen und können nicht Lückenfüller sein, sondern sehen in unserer Arbeit die Welt in der wir leben wollen vorgezeichnet. Wir wollen an einer Gesellschaft arbeiten, in der jedem Menschen eine medizinische Versorgung zugänglich ist, und in der dieser Zugang nicht von wenigen Engagierten abhängt. Dieses Ziel kann nur auf dem politischen Weg erreicht werden. Wir wollen als „Ehrenamtliche“ die Politik, die diese Lücken in die Grundrechte reißt, angreifen und sichtbar machen. Es ist uns keine Ehre, dieses System von Ausbeutung und Sozialabbau zu unterstützen.

Ehrenamt als Lückenfüller

Wir erkennen dieses Dilemma auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder. Das Ehrenamt dient allerorten dazu, Lücken in der sozialstaatlichen Versorgung zu schließen und den fortschreitenden Abbau des Sozialstaats zu verdecken. Während die Bundesregierung von „Willkommenskultur“ spricht, wird die Integrationsarbeit von Menschen geleistet, die meist kein Geld dafür bekommen. Kirchen und autonome Zentren bieten vielerorts Sprachkurse an, oft von Lehrer*innen ohne Ausbildung und ohne angemessene Entlohnung. Menschen mit Sprachkenntnissen sind gesuchte Leute, weil weder Behörden noch Krankenhäuser oder Schulen Dolmetscher*innen für Menschen ohne Deutschkenntnisse zur Verfügung stellen. Die Durchsetzung des Rechts auf Teilhabe am öffentlichen Leben hängt so für die meisten Geflüchteten vom Einsatz und vom guten Willen weniger Engagierter ab, und ist in keiner Weise abgesichert.

Und diese Situation kennen auch viele andere gesellschaftlich schwächer Gestellte und ihre Unterstützer*innen. So müssen zum Beispiel Altenheime in immer größerem Umfang um ehrenamtliche Besuchs- und Unterstützungsgruppen werben, da zu wenige Mittel und Stellen für die angemessene Betreuung der Senior*innen zu Verfügung gestellt werden. Auch das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegediensten muss aufgrund reduzierten Personalschlüssels auf ehrenamtliche Unterstützung zurückgreifen. Sogar in Schulen und KiTas sichern regelmäßig ehrenamtliche Hilfskräfte den Unterricht und die weiterführenden Angebote, da bezahlte Kräfte nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Almosen statt Grundrecht

Initiativen, die die Lücken und Missstände sehen und beheben wollen, konkurrieren um wenige Projektfördertöpfe, um ihre Arbeit abzusichern. Und wenn die Spendenakquise misslingt oder die Projektförderung ausläuft, stehen die Menschen, die auf die Unterstützung angewiesen waren, alleine da. Denn eine grundsätzliche Eigenschaft des Ehrenamts ist seine Unbeständigkeit. Wenn Finanzierung oder eigene Kräfte bei den Ehrenamtlichen wegbrechen, bedeutet das für die Ehrenamtlichen einen Rückzug aus einem Engagement, für die Unterstützten aber den Verlust einer Grundversorgung und damit den Verlust eines Grundrechts. Auch kann das Ehrenamt in seinen Angeboten meist keine flächenhafte Abdeckung bieten, sondern unterstützt meist wenige, gut eingebundene Individuen. Beispielsweise stehen einem englisch sprechenden jungen Syrer erheblich mehr Optionen der persönlichen Unterstützung offen, als einer älteren Afghanin, die wenig oder kein Englisch spricht und sich nicht nur in der vielfältigen Welt der Willkommensinitiativen schwer zurechtfindet.

Die Unterstützung durch ehrenamtliche Initiativen steht nicht jedem Menschen gleichermaßen offen, sondern sie schöpft ihre Dynamik oft aus der persönlichen Befriedigung, die die Freiwilligen aus ihrer Arbeit ziehen. Die Hilfsempfänger*innen müssen ihre Bedürftigkeit beweisen, und „entlohnen“ dann die erhaltene Unterstützung durch Dankbarkeit. Zwischen Ehrenamtlichen und Hilfsempfänger*innen entsteht eine Hierarchie, die einem gemeinsamen Kampf um gleiche Rechte entgegensteht. Diese Hierarchie wird oft noch verstärkt durch Unterschiede im sozialen Stand, da die Ausübung eines Ehrenamts meist nur in einer Situation relativen Wohlstands und gesellschaftlicher Sicherheit möglich ist. Die Unterstützung durch ehrenamtliche Arbeit ist also im Gegensatz zu einem sozialen Recht nicht bedingungslos, sie ist flüchtig und oft von persönlichen Befindlichkeiten abhängig.

Ehrenamt ist Arbeit ohne Lohn

Die Tendenz, die staatliche Sicherung sozialer Grundrechte abzubauen und die dadurch geschaffenen Lücken in die Verantwortung der Individuen zu geben, ist nicht neu. Bereits die Regierung Schröders begann Ende der 90er Jahre mit der Agenda 2010, ein umfassendes Programm zum Abbau von sozialen Leistungen umzusetzen, dessen Auswirkungen heute deutlich spürbar sind. Vor allem Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, kennen den Zwang zu „eigenverantwortlicher Arbeitssuche“, der das Recht auf Grundsicherung abgelöst hat. Seitdem setzen viele weitere Gesetze und staatliche Programme diese Entwicklung des Abbau des Sozialstaates fort. So hat der Staat umfassende Steuersenkungen für Unternehmen und Unternehmer*innen möglich gemacht, und so eine Umverteilung von unten nach oben gestärkt. Gleichzeitig fördert er in vielen Programmen das „bürgerschaftliche Engagement“, um so die Verantwortung für soziale Sicherung in die Hände der Einzelnen abzugeben.

Eine Studie[¹] stellte im Jahr 2009 fest, dass in Deutschland jährlich 4,6 Milliarden Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet werden. Diese Arbeit ist meist unbezahlt und überwiegend unqualifiziert, sie ersetzt aber qualifizierte und bezahlte Leistungen. Inzwischen hängt die soziale Sicherung vieler Menschen von ehrenamtlicher Arbeit ab. Sie wirkt als Ausgleich Puffer für den weiter fortschreitenden Rückzug des Sozialstaates und ermöglicht so den weiteren Abbau von sozialen Grundrechten durch Regierungen, die die Interessen von Kapitaleigner*innen und Unternehmer*innen vertreten.

Unser Ehrenamt ist das Bild unserer Utopie

Auch unsere Medinetzarbeit hinterfragen wir in diesem Zusammenhang kritisch. Wir wollen, dass mehr Menschen ihr Recht auf den bestmöglichen Gesundheitszustand wahrnehmen können. Wir wollen dies nicht dauerhaft übernehmen, sondern fordern den Staat auf, allen Menschen gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewähren, müssen aber dabei zusehen, wie die Erfüllung dieser Forderung in immer weitere Ferne rückt. Deshalb ist es an der Zeit, unsere ehrenamtliche Arbeit in einen politischeren Zusammenhang zu setzen.

Und genauso glauben wir, dass viele andere Menschen ihr Ehrenamt mit einer ähnlichen Motivation ausüben. Sie sehen eine Lücke im gesellschaftlichen Zusammenleben und möchten diese füllen. Sie sehen eine Notwendigkeit und beginnen, selbst aktiv zu werden. Sie haben eine Vision einer anderen Gesellschaft und fangen an, daran zu bauen. Wenn dieser Einsatz nun nicht nur unbezahlte Arbeit bleiben soll, die gewinnorientierte Strukturen stützt, dann ist es notwendig, über das eigene Ehrenamt hinaus politisch aktiv zu werden, und die Veränderung lautstark einzufordern.

Wir stellen uns ein Ehrenamt vor, das sich nicht in der eigenen Hilfeleistung erschöpft, sondern das in sozialen Bewegegungen die geforderte Veränderung der Gesellschaft umsetzt. Wir stellen uns ein Ehrenamt vor, das sich mit Ehrenamtspreisen nicht zufrieden gibt, sondern die herrschenden Zustände angreift, die die Ursache für die Notwendigkeit unseres Engagements sind.
Es ist uns keine Ehre! Menschen zu unterstützen, deren soziale Rechte wieder und wieder ausgehöhlt werden.
Es ist uns keine Ehre! unbezahlte Sozialarbeit zu leisten, wenn Stellen gekürzt und Hilfen gestrichen werden.
Es ist uns keine Ehre! ein System der Ausbeutung und Ausgrenzung zu stützen.

Es ist uns keine Ehre!

Als Medinetz Halle/Saale möchten wir unser rebellisches Ehrenamt und unsere Forderungen mit euch zusammen sichtbar machen. Wir wissen, dass sich viele Initiativen und Menschen in diesem Aufruf wiederfinden, und möchten für den 28.10.2016 einladen, mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen eure Vision für euer Ehrenamt zu zeigen. Wir werden in der Woche vom 24.10. bis 28.10. eine Interviewreihe auf Radio Corax gestalten, um möglichst vielfältige Akteur*innen des Ehrenamts vorzustellen, vielleicht auch euch? Am 28.10. werden wir auf den Marktplatz zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung aufrufen, um mit euch über unsere Forderungen und Visionen zu sprechen. Am selben Tag möchten wir abends uns und unsere Arbeit feiern, genaueres dazu werden wir noch bekannt geben. Wenn ihr eigene Ideen für Aktionen oder Veranstaltungen habt, dann teilt sie uns mit! Wir werden alle Aktionen koordinieren und gemeinsam ankündigen und bewerben. Ihr erreicht uns unter mail@medinetz-halle.de

[¹]: Quelle : Prognos, AMB Generali, Berlin 2008, Engagementatlas 09

Zum weiterlesen:

http://www.blog.schattenbericht.de/2015/09/es-ist-uns-%E2%80%A8keine-ehre/

http://www.bpb.de/apuz/203553/ehrenamt-statt-sozialstaat-kritik-der-engagementpolitik?p=all

http://www.taz.de/!5092412/