Verloren im Räderwerk

Wir freuen uns über die Publikation der interdiszipliniären Studie „Verloren im Räderwerk“, die im Sommer 2015 die Gesundheit und die medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Halle (Saale) untersucht hat. Die Studie finden Sie hier: „Verloren im Räderwerk“

Kurzfassung:

Diese Studie untersucht die Gesundheit und medizinische­ Versorgung von Asylsuchenden. Vor dem Hintergrund der aktuell zunehmenden Immigration nach Deutschland stellen wir die Frage, welche gesundheitlichen Probleme unter Asylsuchenden in Halle (Saale) häufig sind und wie deren medizinische Versorgung funktioniert.
Diesen Fragen wurde mit einem interdisziplinären Studien­design nachgegangen. Zunächst wurde anhand einer zufälligen Stichprobe von 214 in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Asylsuchenden erfasst, welche Krankheiten häufig auftreten und wie der Impfstatus der Asylsuchenden beschaffen ist. Dafür fand ein standardisierter Fragebogen Anwendung, der den Befragten in ihrer jeweiligen Landessprache vorgelegt wurde.

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Benefizaustellung – „Artists for Refugees“

Wir freuen uns sehr über den Beitrag der Initiative „Artists for Refugees“. Wir danken den Organisatoren und laden euch ganz herzlich ein zur Vernissage am 12.12. um 12:00 Uhr am Domplatz 6 in Halle!

Viele Menschen engagieren sich zur Zeit in zahlreichen Initiativen und Projekten, um die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation zu bewältigen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Mit der Benefizausstellung »Artists for Refugees«, die am Wochenende vom 12.-13. Dezember 2015 in Halle am Domplatz 6 stattfinden wird, wollen wir Spenden für die studentische Flüchtlingsinitiative Medinetz Halle e.V. (http://medinetz-halle.de/) sammeln, die papierlosen Geflüchteten eine kostenfreie medizinische Versorgung vermittelt.

»Artists for Refugees«

Eröffnung 12. Dezember 2015, 12 Uhr
Ausstellungsdauer 12. – 13. Dezember 2015
geöffnet von 12 – 18 Uhr

30.10.2015 – Aktionstag „Recht auf Gesundheit“

Wer krank ist, geht ganz selbstverständlich zum Arzt?
Nicht in Deutschland!

Viele Menschen stehen hier vor großen Hürden, wenn sie im Krankheitsfall medizinische Hilfe suchen. Menschen ohne Papiere können aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt gehen. Für Menschen im Asylverfahren ist der Zugang zur medizinischen Versorgung gesetzlich eingeschränkt. Menschen, die nur wenig deutsch sprechen, können ohne Übersetzungshilfe oft nicht ausreichend versorgt werden. Für Menschen aus anderen EU-Ländern bestehen große bürokratische Hürden.

Diese Umstände führen zu Krankheit und Tod mitten unter uns. Als Freunde, Bekannte und UnterstützerInnen der davon Betroffenen wollen wir nicht hinnehmen, dass unsere Mitmenschen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt werden. Deshalb machen wir als Medinetze auf diese Missstände aufmerksam! Mit dem Aktionstag „Recht auf Gesundheit“ wollen wir deutlich machen, dass jeder Mensch das Recht auf medizinische Behandlung hat, unabhängig von Sprache, Gehalt oder Aufenthaltsstatus. Mit Infoständen und Aktionen informieren am 30.10.2015 die Medinetze in Dresden, Leipzig, Magdeburg, Jena und Halle über ihre Arbeit und die Situation von Geflüchteten im deutschen Gesundheitswesen.

Kundgebung —
Marktplatz Halle 14 Uhr

Infostand —
Marktplatz Halle 14 – 17 Uhr
zur medizinischen Versorgung von Geflüchteten und Papierlosen und deren Situation in Deutschland

Vortrag —
VL, Ludwigstraße 37 – 17 Uhr
Seit Oktober sind immer wieder Gruppen solidarischer Leute aus Halle und Umgebung nach Kroatien und Serbien aufgebrochen. Eine Aktivistin berichtet über Ihre Erfahrungen bei der Unterstützung Flüchtender auf der „Balkanroute“


Planspiel „Ene mene muh“ und raus bist DU —
18:30 Uhr
zur Situation von AsylbewerberInnen in Deutschland,
Anmeldung am Infostand

Aufruf zum Protest gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen!

Mit diesem Aufruf schließen wir uns der bundesweiten Kampagne StopAsylLaw an. Weitere Informationen gibt es unter http://stopasyllaw.blogsport.eu. Der Aufruf kann mit unterzeichnet werden, ob als Einzelperson oder als Gruppe! Schreibt dafür eine Mail an: stopasyllaw[at]riseup.net

Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund- und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte, Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz. Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin, Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen – wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.

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Zu den Ereignissen am 17.9.2015

Das Maritim-Hotel in Halle/S. soll ab Oktober Außenstelle der überfüllten Zast Halberstadt werden.
In die Erstaufnahmestellen (Zast) werden Flüchtlinge gebracht, die ihren Asylantrag noch nicht gestellt haben, dieser wird dort aufgenommen, und ein Großteil der Geflüchteten wird direkt von dort wieder abgeschoben.
Da die Lager in München aufgrund der aktuell hohen Zahlen von neu eintreffenden Geflüchteten über den Balkan vollkommen überfüllt sind, entschied das Landesverwaltungsamt kurzfristig, schon zum 16.9. Menschen im Maritim-Hotel unterzubringen, um Engpässe in Halberstadt abzufedern.
Das Vorgehen dabei zeugte von Überforderung. Die eingebundenen Akteure wurden erst am Vormittag desselben Tages davon in Kenntnis gesetzt, dass sie die Infrastruktur innerhalb des Hotels für etwa 250 Geflüchtete in nur wenigen Stunden umzusetzen hätten. Medizinische Versorgung, Verpflegung und Betreuung der von der Flucht gezeichneten Menschen legte die Verwaltung damit in ehrenamtliche Hände, und forderte somit alternativlos die Umsetzung einer staatlichen Aufgabe von zivilen Helfer*Innen.
Wir bekamen am Nachmittag des 16.9. einen Anruf von den Helfer*Innen im Maritim mit der Bitte, für die nächsten Tage eine ärztliche Sprechstunde für die Geflüchteten einzurichten, da sich unter den Neuankömmlingen einige mit unbehandelten Erkrankungen befänden, und das Landesverwaltungsamt nicht in der Lage sei, eine ärztliche Betreuung für die Geflüchteten zu sichern.
Eine unserer zentralen Forderungen ist, dass Menschen in jeder aufenthaltsrechtlichen Lage ein freier Zugang zu medizinischer Versorgung zur Verfügung stehen muss So entschieden wir, uns kurzfristig zu bemühen, den Geflüchteten dies zu ermöglichen, und gleichzeitig auf diesen offensichtlichen Missstand deutlich hinzuweisen.
Unser Ärztenetzwerk stand dem positiv gegenüber, sodass am Nachmittag des 17.9. für etwa zwei Stunden eine Sprechstunde mit kinderärztlicher und allgemeinärztlicher Betreuung im Maritim angeboten werden konnte.
Wir danken unseren Ärzt*Innen für ihren Einsatz und den Helfer*Innen im Maritim-Hotel, die sich jede erdenkliche Mühe geben, den Menschen hier eine würdige Ankunft und Unterbringung zu ermöglichen!

Diese Episode zeigt für uns jedoch deutlich das Missverhältnis zwischen der medial propagierten „Willkommenskultur“ und dem skrupellosen Vorgehen der Bundesregierung. Während ehrenamtliche Helfer versuchen, die Geflüchteten ehrlich und angemessen willkommen zu heißen, ziehen sich die staatlichen Verantwortlichen aus der Affäre.
Auch die Kasernierung der ankommenden Geflüchteten, die kriminaltechnische Registrierung aller Asylantragsteller und die zentral gesteuerte Verteilung der Menschen stehen für die Politik der Bundesregierung, die den Menschen keinen Schutz anbietet, sondern versucht, Deutschland so gut wie möglich abzuschotten. Wer bei einem Menschen in Mundschutz und Handschuhen Fingerabdrücke abgeben muss und fotografiert wird, der wird nicht wilkommen geheissen, sondern kriminalisiert.
Die nächste Asylrechtsverschärfung steht bereits kurz vor dem Beschluss. Erneut soll es den Menschen erschwert werden, Asyl in Deutschland zu beantragen, Abschiebungen werden noch schneller und unkomplizierter erfolgen es soll wieder leichter werden, Menschen abzuschieben, und die Asylsuchenden sollen noch weniger Sozialleistungen erhalten.
Das ist die „Willkommenskultur“ der deutschen Bundesregierung.
Wir fordern eine menschliche und würdige Behandlung aller Geflüchteten. Jeder Mensch hat das Recht in Deutschland Schutz zu suchen.

Was passiert eigentlich gerade?

Der folgende Text stammt von einer Aktiven des Medinetz Halle, die sich letzte Woche mit einigen Anderen und vielen Sachspenden auf den Weg an die Serbisch-Ungarische Grenze gemacht hat.

Wir rufen auf zu Spenden für den nächsten Konvoi in Richtung Kroatien, der am Montag abend von Halle aufbricht!

Was passiert eigentlich gerade?

Diese Frage habe ich mir in den letzten Tagen nicht nur einmal gestellt!

Ich habe die unmenschlichen Missstände, die sich an den Grenzen Europas in den letzten Tagen nahe zu stündlich verschärft haben, über die Medien verfolgt. Aber in dieser Woche habe ich sie in einem minimalem Bruchstück gesehen- von erleben möchte ich nicht sprechen, da dies mir, mit dem Wissen um eine sichere „Heimat“ nicht zusteht.
Ich war im Kontext einer privaten Initiative von 6 Leuten aus Halle, Bitterfeld und Leipzig in Hrogos, einem kleinem Ort an der Ungarisch-serbischen Grenze. Unser Anliegen war es, dort die Menschen zu unterstützen, die nach einer unvorstellbaren Reise in Serbien vor der verschlossenen Grenze zu Ungarn und somit vor versperrten Wegen weiter in Richtung Österreich und Deutschland und weiteren nördlich gelegenen EU Staaten standen.

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Jetzt Fördermitglied werden!

In unserer täglichen Arbeit sind wir auf die vielen Menschen angewiesen, die sich mit den Menschen, denen der Zugang zu Gesundheitsversorgung verwehrt wird, solidarisch zeigen.

Regelmäßig übernehmen wir Behandlungskosten für Menschen, die sich anonym an uns wenden, da sie aufgrund der Illegalisierung Angst vor der Entdeckung durch die Behörden haben. Außerdem unterstützen wir Menschen finanziell, denen während des Asylverfahrens die nötige Behandlung durch die Ämter mit Hinweis auf die restriktiven Asylgesetze verweigert wird.

Die medizinische Behandlung dieser Menschen können wir natürlich nicht dauer- und regelhaft übernehmen. Deswegen setzen wir uns politisch für die Abschaffung der Asylgesetze ein, die der Grund für die Ungleichbehandlung dieser Menschen in Deutschland sind. Das Grundrecht auf medizinische Versorgung darf nicht beschnitten werden um migrationspolitische Interessen durchzusetzen.

Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung! Werden sie Fördermitglied im Verein Medinetz Halle/Saale e.V.! Durch Ihren regelmäßigen Beitrag als Fördermitglied können wir unsere Arbeit planen und absichern.

Hier gehts zum Formular

Vielen Dank!

 

Refugee Conference 2015: 21st-23rd of August

Nationwide refugee-conference in Hannover

„Refugee Protest Camp Hannover“ in collaboration with „Lampedusa in Hamburg“, „Refugee Movement Berlin“ and „Refugee Bus Tour“ is inviting you:
Since 2012 self-organized refugee-protest has grown in Germany. Protest marches and protest camps, e.g. in Würzburg, Berlin, Hamburg and Hannover have shown, that refugees can bring their voice to the streets.

We want to invite you to come to Hannover,
– to come to know each other,
– to exchange experiences and possibilities of resistance against discriminating laws for asylum-seekers
– to discuss, how the fights for a live in freedom and dignity for all can be fought in the future.

Come to UJZ Korn, Kornstraße 28, 30167 Hannover,
from Friday, 21st – Sunday, 23rd of August 2015!

Source:  http://refugeeconference.blogsport.de/

Krank und ohne Papiere?

Die wöchentliche Sprechstunde findet donnerstags von 16:00-18:00 statt.
Weekly consultation hours are starting now, thursdays, 4pm-6pm.

Medinetz Halle vermittelt medizinische Hilfe für MigrantInnen unabhängig vom Aufenthalts- und Krankenversicherungsstatus. Wir sind eine nichtstaatliche, antirassistische Organisation. Unsere Vermittlung und Beratung ist KOSTENLOS und ANONYM.

In der wöchentlichen Sprechstunde werden die benötigten Termine mit Ärztinnen und Ärzten vereinbart, die sich bereit erklärt haben, die Behandlung kostengünstig und vertraulich durchzuführen.

Außerhalb der Sprechstunde ist ein Anrufbeantworter eingeschaltet.

Pressemitteilung zur Abschiebung am 22.7. aus Merseburg

Am Vormittag des 22. Juli 2015 wurde in Merseburg erneut eine Familie trotz erheblicher Bedenken von Unterstützer_innen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Polen abgeschoben. Die Familie, die ursprünglich aus Tschetschenien kommt, hat 8 Kinder. Obwohl sich die Mutter in den letzten Wochen einer Risikoschwangerschaft befindet, erkannten die örtlichen Behörden eine Reiseunfähigkeit nicht an.

Nach der Dublin-Verordnung müssen Geflüchtete in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst die EU betreten haben. Polen selbst gilt dem deutschen Gesetzgeber als sogenannter ’sicherer Drittstaat‘, und das obwohl die Zustände in Polen, laut dem brandenburgischen Flüchtlingsrat, „ausgesprochen fragwürdig“ sind [1]. So werden selbst Familien mit kleinen Kindern während des Asylverfahrens bis zu einem Jahr in geschlossene Abschiebezentren gesteckt. Diese Praxis widerspricht jedoch der Genfer Flüchtlingskonvention sowie den grundlegenden Menschenrechten, wie ein Bericht der von Kirchen und Diakonie organisierten „Europäischen Asylkonferenz“ darlegt [2]. Auch die medizinische Versorgung, die für die hochschwangere Frau dringend notwendig ist, ist im polnischen Asylsystem nur unzureichend gewährleistet. In ähnlichen Fällen hatten Gerichte eine Abschiebung nach Polen insbesondere für aus Tschtschenien stammende Menschen bereits untersagt. So zweifelte beispielsweise das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil vom 10. September 2013 an, dass „das Asylverfahren in Polen frei von systemischen Mängeln durchgeführt wird sowie eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber gewährleistet“ sei. [3]

Da der Vater der Familie zur Zeit der geplanten Abschiebung nicht zuhause war, gab es auch kurzzeitig die Befürchtung, dass die Familie bei der Abschiebung getrennt werden würde- laut der Menschenrechtsorganisation ProAsyl eine durchaus gängige Praxis in Deutschland [4]. Auch in diesem Fall zeigt sich wieder einmal der rigorose und unbarmherzige Umgang der deutschen Behörden mit Asylbewerber_innen. So ist es an der Tagesordnung, dass Menschen auch trotz erheblicher bestehender Risiken (in diesem Fall u.a. eine Gefahr für Leib und Leben sowohl der Mutter als auch des ungeborenen Kindes) in Länder abgeschoben werden, die es ihnen unmöglich machen ein gesichertes Leben führen zu können. Unterstützer_innen, die mit der Familie in Kontakt stehen, berichten, dass die Familie im Laufe des Tages von Beamt_innen über die polnische Grenze gebracht und dort sich selbst überlassen wurde.

Wir fordern von Land und Behörden ein Ende der menschenrechtswidrigen Abschiebepraxis und ein Ende des Dublin-III Systems! Wir fordern, die Rückkehr der Familie zu ermöglichen! Bleiberecht für alle!

Antirassistisches Netzwerk Sachsen Anhalt, 23.07.2015

[1] vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/fl%C3%BCchtlingsrat-brandenburg-%E2%80%9Eabschiebungen-nach-polen-sind-fragw%C3%BCrdig%E2%80%9C-9352

[2] http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2011/10/European-Conference-on-Asylum_Warsaw_2012.pdf , vgl. vor allem S. 66

[3] vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=48879&cHash=5010bd07cb5a61e4bfc443717c28134f http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2014/01/positiver-beschluss-eilrechtsschutz-bei-dublin-abschiebung-nach-polen/

[4] http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Flyer_PDF/01_05_0303_B_Familien_fly.pdf